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22. September 2012

EU auf Kompromisskurs bei Pflanzrechten

von Eckhard Supp - In einer interessanten Rede hat der EU-Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, José Manuel Silva Rodriguez, gestern in Palermo die neue Linie der Kommission zur geplanten Abschaffung der Pflanzrechtsbeschränkungen im Weinbau skizziert. Wichtigste Message an alle, die in den letzten zwei Jahren die Illusion hegten, sie könnten eine Vereinbarung, die sie selbst mit ausgearbeitet und verabschiedet haben, einfach wieder rückgängig machen und zum Status quo ante zurückkehren: "... die Rückkehr zu einer konservativen Position (d. h. zum alten Regime der Pflanzrechtsbeschränkungen, d. Red.) ist (für die Kommission) nicht vorstellbar, aber ...

Ein "aber" gibt es in der Politik natürlich immer, und so hat die Kommission offenbar gewisse Konsequenzen aus dem wachsenden Widerstand gegen die Aufhebung der gewohnten Beschränkungen gezogen. Diese sollen jetzt nämlich nicht mehr ersatzlos gestrichen, sondern von den Mitgliedsstaaten und den Weinbauregionen selbst verwaltet werden. "Souple", d. h. flexibel soll die Verwaltung der Pflanzrechte in Zukunft sein, und die Protagonisten des Weinbaus sollen dabei mitreden und mitgestalten können.

Im Grunde ist das keine neue Position der EU, sondern eine Fortführung der Subsidiaritätsidee, die schon bei der Frage der Einrichtung neuer Appellationen und der Subventionen Anwendung fand (s. hier ...). Ein modernes, anspruchsvolles und nicht in Brüssel zentralisiertes System der Verwaltung von Pflanzrechten will Brüssel auf diese Weise schaffen, bei dem die existierenden Weinbaustrukturen wie "Consorzi di Tutela" in Italien, "Comités Interprofessionnels" in Frankreich, etc. etc. letztlich das Sagen hätten. Was als Trick erscheinen könnte, um sich aus der Verantwortung zu stehlen, und sich die Proteste vom Leib zu halten, ist tatsächlich nichts Anderes, als die konsequent weiter gedachte Idee der Weinbaustrukturen in den romanischen Ländern.

Denn in deren Qualitätswein-Appellationen hätte ja auch die vollständige Aufhebung der generellen Pflanzrechtsbeschränkungen nichts geändert, da dort neue, für die Produktion von Qualitätsweinen (AOC, DOC, DO etc.) zugelassene Flächen weiterhin von den lokalen oder regionalen Organisationen hätten beschlossen werden müssen. Solche Organisationen fehlen allerdings in Deutschland, und nicht zufällig führt Silva in seiner Rede ausschließlich nicht-deutsche Beispiele für die zukünftigen "Verwalter" der Pflanzrechte auf.

Auf den deutschen Weinbau, der weiterhin an seinem Sondermodell festhält und einfach mal pro Forma die alten Anbaugebiete zu Appellationen umdeklariert hat, ohne dass sich in der Substanz etwas änderte, kommt auch mit dem neuen Kurs der EU deshalb weiterer Druck zu. Druck, sich endlich Strukturen zu geben, die denen der international um Welten erfolgreicheren romanischen Weinbauländer entsprechen oder zumindest nahekommen.

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